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05.08.2010

Kenia Mehrheit für neue Verfassung zeichnet sich ab

Nairobi – In Kenia hat offenbar ein Großteil der Bevölkerung für eine neue Verfassung gestimmt. Noch steht kein endgültiges Ergebnis fest, allerdings zeigten erste Teilergebnisse, dass sich mit 66,3 Prozent eine Mehrheit für den Vorschlag ausgesprochen hat. Das Endergebnis wird für Donnerstag erwartet. Die Wahl am Vortag ist weitgehend friedlich verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 bis 70 Prozent.

Die geplanten Regelungen sollen zur Versöhnung innerhalb der Gesellschaft beitragen. Nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 war es wegen Vorwürfen der Wahlfälschung zu blutigen Unruhen gekommen. Eine politische Machtteilung zwischen Staatspräsident und Premierminister wurde vorgenommen und beide Posten von Rivalen besetzt. Die Auseinandersetzungen verschiedener ethnischer Gruppen hatten mindestens 1.300 Menschen das Leben gekostet.

Der neue Verfassungsentwurf sieht wieder einen Präsidenten als Staats- und Regierungschef vor, allerdings mit beschränkter Macht. Neben einer Veränderung der Zusammensetzung des Parlaments ist auch eine Bodenreform vorgesehen. Sie enthält veränderte Bestimmungen des Grunderwerbs und der Größe des privaten Grundbesitzes.

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