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04.08.2010

Kenia Bevölkerung stimmt über neue Verfassung ab

Nairobi – In Kenia stimmt die Bevölkerung am Mittwoch über eine neue Verfassung ab. Die geplanten Regelungen sollen zur Versöhnung innerhalb der Gesellschaft beitragen. Nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 war es wegen Vorwürfen der Wahlfälschung zu blutigen Unruhen gekommen. Eine politische Machtteilung zwischen Staatspräsident und Premierminister wurde vorgenommen und beide Posten von den Rivalen besetzt. Die Auseinandersetzungen verschiedener ethnischer Gruppen hatten mindestens 1.300 Menschen das Leben gekostet.

Der neue Verfassungsentwurf sieht wieder einen Präsidenten als Staats- und Regierungschef vor. Allerdings soll seine Macht beschränkt werden. Neben einer Veränderung der Zusammensetzung des Parlaments ist auch eine Bodenreform vorgesehen. Sie enthält veränderte Bestimmungen des Grunderwerbs und der Größe des privaten Grundbesitzes. Meinungsforscher gehen davon aus, dass sich Kenias Bevölkerung für die neue Verfassung entscheiden wird.

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