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Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe

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27.11.2013

Gröhe Koalitionsvertrag ist Spiegel des Wahlergebnisses

Koalitionsvertrag soll am Mittwochmittag vorgestellt werden.

Berlin – Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD nach langwierigen Verhandlungen am frühem Mittwochmorgen einigen konnten, trägt laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine „christsoziale und christdemokratische Handschrift“ und sei ein „Spiegel des Wahlergebnisses“.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie nach den 17-stündigen Verhandlungen.

Union und SPD haben sich in dem Koalitionsvertrag unter anderem darauf verständigt, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Zudem soll es keine Steuererhöhungen geben. Überdies soll es ab dem Jahr 2015 einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde geben. Bis zum Jahr 2017 können die Tarifpartner allerdings auch Abschlüsse vereinbaren, die unterhalb dieser Grenze liegen.

Außerdem einigten sich Union und SPD in der Nacht auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente. So soll es ab Januar 2014 eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem geben. Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können. Der abschlagfreie Zugang soll schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden.

Eine Einigung gab es auch bei einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 – finanziert nach Informationen der „Welt“ aus Steuermitteln.

Union und SPD wollen den Koalitionsvertrag am Mittwochmittag in Berlin vorstellen.

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