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SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

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27.11.2013

Koalitionsverhandlungen Nacht im Willy-Brandt-Haus durchgemacht

„Es gibt Momente, da ist ein guter Kaffee noch wertvoller als sonst.“

Berlin – Die Spitzen von Union und SPD haben die Nacht zum Mittwoch im Berliner Willy-Brand-Haus „durchgemacht“: Um kurz nach vier Uhr waren mache Teilnehmer schon 20 Stunden bei den Koalitionsverhandlungen im Dauereinsatz, bevor die große Runde zusammengerufen werden konnte.

Seit etwa Mitternacht sollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Gabriel, unter sechs Augen verhandelt haben, zeitweise mit weiteren Beteiligten wie dem Finanzminister. Knackpunkt soll insbesondere die Finanzierung der schwarz-roten Vorhaben gewesen sein.

In der Nacht war zuvor schon durchgesickert, dass sich Union und SPD auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt haben. Unklar war aber, welche Ausnahmen und Sonderregelungen es geben soll: So machten Berichte von einer „Bestandsgarantie“ für vorher abgeschlossene Verträge mit niedrigeren Tarifen die Runde.

Außerdem einigten sich Union und SPD in der Nacht auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente. Demnach soll es ab Januar 2014 eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem geben. Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen können. Der abschlagfreie Zugang soll schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden.

Eine Einigung in letzter Minute gab es auch bei einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 – finanziert nach Informationen der „Welt“ aus Steuermitteln.

Union und SPD saß die Zeit im Nacken: Bis Mittwochmittag muss ein Koalitionsvertrag präsentiert werden, wenn noch genügend Zeit für den SPD-Mitgliederentscheid bleiben soll – ansonsten gerät der Zeitplan ins Wanken.

„Es gibt Momente, da ist ein guter Kaffee noch wertvoller als sonst“, twitterte SPD-Hessenchef Schäfer-Gümbel kurz nach vier Uhr morgens.

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