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Rainer Brüderle

© Mathias Schindler / gemeinfrei

14.09.2013

Fünf-Punkte-Plan FDP will bei Wahlerfolg Umweltminister entmachten

Die Energiepolitik sei zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik.

Berlin – Die FDP will im Falle eines Wahlerfolgs die Kompetenzen des Bundesumweltministers deutlich beschneiden. Das geht nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) aus einem Fünf-Punkte-Plan der Parteiführung hervor, den der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch verfasst haben.

Darin wird empfohlen, „nach der Bundestagswahl alle energiepolitischen Bundeskompetenzen im Wirtschaftsministerium zu bündeln“. Die Energiepolitik sei zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik.

Wie die Zeitung weiter schreibt, will die FDP außerdem einen zeitlich befristeten Ausbaustopp für Solar- und Windkraftanlagen („Moratorium“) durchsetzen sowie das EEG in seiner aktuellen Form abschaffen.

Darüber hinaus fordern Brüderle und Rentsch mehr Mittel für die Energieforschung sowie das Aus für die Abnahmegarantie von Ökostrom.

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