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27.12.2011

Vorratsdatenspeicherung Frist für Vorratsdatenspeicherung läuft ab

Berlin – Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland läuft am heutigen Dienstag (27. Dezember) ab und der EU drohen harte Sanktionen.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung könnte Deutschland als mögliche Strafe zur Zahlung eines Pauschalbetrags von rund elf Millionen Euro verurteilt werden. Dazu könnte noch fast eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag kommen, falls Deutschland in einem Sanktionsverfahren der EU tatsächlich schuldig gesprochen würde.

Politiker der Union sehen die Schuld für die Verzögerung bei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie lehnt die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internet-Nutzer für einen Zeitraum von sechs Monaten ab. Doch ohne die gespeicherten Daten ist es nach Meinung von Innenexperten der Union fast unmöglich Verbrechen wie den Handel mit Kinderpornographie im Internet oder Anschlagsvorbereitungen von Extremisten zu stoppen.

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die Justizministerin deshalb scharf, gibt ihr sogar eine indirekte Mitschuld an den Verbrechen. Uhl sagte dazu der „Bild“-Zeitung: „Wer die fortgesetzte Darstellung des sexuellen Verbrechens an Kindern nicht wirksam bekämpft, macht sich schuldig!“

Auch der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert die Vorratsdatenspeicherung. Ziercke sagte dazu der „Bild-Zeitung“: „Die Strukturen organisierter und terroristischer krimineller Netzwerke können angesichts fehlender Vorratsdaten nicht aufgedeckt, schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden.“

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die zuvor bestehende Regelung in Deutschland 2010 gekippt hat, hat das BKA nach „Bild“-Informationen bereits 5.500 Auskunftsersuchen an Telefon-, Handy- oder Internet-Anbieter gestellt. In mehr als 80 Prozent der Fälle gab es keine Antwort. „Wir haben eine reale Sicherheitslücke, die geschlossen werden muss“, sagte Ziercke. Faktisch sei das Internet ohne Vorratsdatenspeicherung „zu einem verfolgungsfreien Raum“ geworden. Dies sei „ein untragbarer Zustand“, so der BKA-Chef weiter.

Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisiert in der „Bild-Zeitung“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger scharf: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist ganz klar dafür, dass wir Kinderschänder stoppen, Schwerverbrecher hinter Gitter bringen und Anschläge von Extremisten verhindern.“ Der CDU-Politiker fordert daher ebenfalls die schnelle Einführung der Speicherfrist von sechs Monaten für Vorratsdaten.

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