newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Fall Edathy Treffen der Regierungsparteichefs am Dienstag

„Es wird keinen Koalitionsausschuss geben.“

Berlin – Angesichts des Falls Edathy wird am Dienstag statt des ursprünglich geplanten Koalitionsausschusses, bei dem es unter anderem um die geplanten Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen sollte, ein Treffen der Chefs von Union und SPD stattfinden.

„Es wird keinen Koalitionsausschuss geben, sondern die drei Parteivorsitzenden werden sich über diese Angelegenheit unterhalten“, so CSU-Chef Horst Seehofer am Montag. Generalsekretäre und Fraktionschefs sollen an dem Treffen nicht teilnehmen.

„Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition“, machte Seehofer deutlich. Dennoch äußerte er Kritik an der SPD. Offene Fragen seien bisher noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden, so der CSU-Chef.

17.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

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