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Treffen der Regierungsparteichefs am Dienstag

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17.02.2014

Fall Edathy Treffen der Regierungsparteichefs am Dienstag

„Es wird keinen Koalitionsausschuss geben.“

Berlin – Angesichts des Falls Edathy wird am Dienstag statt des ursprünglich geplanten Koalitionsausschusses, bei dem es unter anderem um die geplanten Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen sollte, ein Treffen der Chefs von Union und SPD stattfinden.

„Es wird keinen Koalitionsausschuss geben, sondern die drei Parteivorsitzenden werden sich über diese Angelegenheit unterhalten“, so CSU-Chef Horst Seehofer am Montag. Generalsekretäre und Fraktionschefs sollen an dem Treffen nicht teilnehmen.

„Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition“, machte Seehofer deutlich. Dennoch äußerte er Kritik an der SPD. Offene Fragen seien bisher noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden, so der CSU-Chef.

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