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Konstantin von Notz Bundestag 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

31.07.2015

Grünen-Politiker Ermittlungen gegen Netzpolitik.org „maximal bizarrer Vorgang“

„Man muss sich fragen, worum es geht.“

Berlin – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Verantwortliche der Online-Plattform Netzpolitik.org wegen Landesverrats als „maximal bizarren Vorgang“ bezeichnet. „Natürlich müssen manche Dinge geheim bleiben, aber man muss sich fragen, worum es geht“, sagte von Notz am Freitag im Deutschlandfunk.

Es gebe hinreichend Beweise, dass es in der Bundesrepublik zu rechtswidrigen Überwachungen gekommen sei, die deutsche Interessen betreffen – da bleibe die Bundesanwaltschaft inaktiv. „Da scheint einiges aus dem Lot geraten“, so Notz, der auch Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss ist.

Hintergrund: Es war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft zum ersten Mal seit Jahrzehnten Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. Nach Informationen von der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte. Diese war dann an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden.

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