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18.01.2011

Dioxin-Skandal: Bund und Länder einigen sich auf Aktionspaket

Berlin – Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einer Sondersitzung auf ein Aktionspaket als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal geeinigt. Medienberichten zufolge verständigten sich die Agrar- und Verbraucherminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen. Am Dienstag hatte sich Aigner mit den Agrar- und Verbraucherministern der Länder getroffen, um über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zu beraten.

Grundlage der Gespräche war dabei ein Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung. Dieser Maßnahmenkatalog umfasst dabei eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme, die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle, eine Meldepflicht für private Labors, eine rechtlich verbindliche Positivliste, die Pflicht zum Abschluss von Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen für Futtermittelhersteller und eine Überprüfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

Zudem soll das Dioxin-Frühwarnsystem ausgebaut, die Transparenz für Verbraucher erhöht und die Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung der Länderbehörden grundlegend verbessert werden.

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