CSU-Generalsekretär Längere Koalitionsgespräche möglich
„Wir machen keine finanziellen Abenteuer.“
Berlin – Vor den abschließenden Beratungen von Union und SPD über eine Große Koalition hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klare Forderungen an die SPD gerichtet.
Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Dobrindt: „Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der PKW Maut zustimmen.“ Er fügte hinzu: „Wir machen keine finanziellen Abenteuer. In den Koalitionsvertrag kommt nur das, was ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist.“
Gleichzeitig schloss Dobrindt eine Verlängerung der Koalitionsverhandlungen über den Mittwoch hinaus nicht mehr aus. „Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung“, sagte er der Zeitung.
Dobrindt forderte die SPD auf, „keine falschen Erwartungen (zu) wecken. Das Wahlergebnis ist eindeutig.“ Die SPD müsse ihre „Mitglieder daran erinnern, dass Verantwortung zu übernehmen auch eine sozialdemokratische Tugend ist. Keine Partei wird dafür gewählt, wenn sie sich vor Verantwortung drückt.“
Im Fall der umstrittenen Pkw-Maut schloss Dobrindt eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer klar aus. Auf die Frage, was die Abgabe deutsche Autofahrer kosten werde, sagte er: „Keinen Cent. Sie bringt endlich mehr Gerechtigkeit auf den deutschen Straßen.“
Für den Fall des Scheiterns des SPD-Mitgliederentscheids hält Dobrindt Neuwahlen für möglich. „Ich stelle mich auf ein Gelingen der Koalition ein. Aber für den Fall der Fälle müssen wir uns vor Neuwahlen nicht fürchten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild-Zeitung“.
25.11.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de