Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

14.12.2012

Extremismus Bundesrat beschließt neuen NPD-Verbotsantrag

Ob sich Bundestag und Bundesregierung anschließen, ist noch offen.

Berlin – Der Bundesrat hat einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen. Die Länderkammer entschied am Freitag mit großer Mehrheit vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken. Bereits Anfang Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten auf diesen Schritt verständigt. Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Verbotsantrag der Länder anschließen, ist noch offen.

Bereits 2001 wurde von der damaligen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der das Ziel hatte, die NPD verbieten zu lassen. Bundestag und Bundesrat brachten damals eigene Verbotsanträge ein. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfahren am 18. März 2003 ein, nachdem bekannt geworden war, dass in den Reihen der NPD V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren.

Die Verfassungsgemäßheit der Partei wurde damals nicht geprüft.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesrat-beschliesst-neuen-npd-verbotsantrag-58062.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen