Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

05.12.2012

Rostock-Warnemünde Innenminister stimmen für NPD-Verbotsverfahren

Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, mitzuziehen.

Rostock-Warnemünde – Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren für die NPD anzustrengen. Diese Entscheidung soll als Empfehlung an die Länderchefs weitergegeben werden, die am Donnerstag darüber entscheiden wollen.

Zuletzt hatten sich die Innenminister von Hessen, Niedersachsen und dem Saarland der gemeinsamen Empfehlung angeschlossen. Es wird damit gerechnet, dass die Länderchefs sich ebenfalls mit breiter Mehrheit für ein NPD-Verbotsverfahren aussprechen.

Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, mitzuziehen. Angela Merkel ist dafür bekannt, einem Verbotsantrag kritisch gegenüber zu stehen, sie sieht zahlreiche Risiken. 2003 war bereits ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/innenminister-stimmen-fuer-npd-verbotsverfahren-57765.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen