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Bundeskanzleramt

© Martin Künzel, Berlin / CC BY-SA 3.0

23.10.2014

Bundeskanzleramt Kabinett soll Frauenquote am 5. November beschließen

Kabinettstermin könnte kurzfristig allerdings noch verschoben werden.

Düsseldorf – Das Bundeskanzleramt will den Gesetzentwurf zur Einführung der Frauenquote am 5. November vom Kabinett beschließen lassen. Das geht aus dem aktuellen Terminplan des Kanzleramtes hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt.

Die drei CSU-Ministerien hätten regierungsintern aber noch weitere Bedenken angemeldet, so dass der Kabinettstermin am 5. November kurzfristig wieder verschoben werden könnte, hieß es dazu in Regierungskreisen.

Die CSU stößt sich dem Vernehmen nach weiter vor allem an strengeren Vorgaben für bundeseigene Unternehmen wie die Bahn, Bundesministerien und Bundesbehörden. Führende Vertreter von CDU und CSU hatten die Koalitionspläne zur Frauenquote mit dem Hinweis auf die lahmende Konjunktur vergangene Woche infrage gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin ein Machtwort gesprochen. Die Frauenquote komme wie geplant. Alle Argumente seien ausgetauscht, weitere Debatten müßig, hatte die CDU-Chefin erklärt.

Ab 2016 sollen die 108 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen deutschen Unternehmen frei werdende Posten im Aufsichtsrat so lange mit Frauen besetzen, bis dort ein Frauenanteil von 30 Prozent erreicht wird. Die 3500 weiteren börsennotierten Firmen sollen sich eine eigene Zielvorgabe zur Erhöhung des Frauenanteils in ihren Führungsgremien geben und diese veröffentlichen. Für den Staatssektor gelten ähnliche Regelungen.

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