newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Foto: Superbass / CC BY-SA 4.0

Strack-Zimmermann Boykott der Selenskyj-Rede zeigt Nähe des BSW zur AfD

„Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft.“

Bonn – Der Boykott der Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sorgt weiterhin für Aufsehen. „Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen Plenarsaal. Da fragt man sich wirklich, wo Frau Wagenknecht inzwischen abgebogen ist“, so die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die kürzlich ins Europäische Parlament gewählt wurde und zuvor den Verteidigungsausschuss leitete, im Fernsehsender Phoenix. Sie war über das Verhalten „entsetzt“ und ergänzte: „Das zeigt natürlich auch die Nähe des BSW zur AfD.“

Der zukünftige BSW-Europa-Parlamentarier Thomas Geisel hob hervor, dass er sich möglicherweise anders verhalten hat als seine Parteikollegen im Bundestag. „Es wäre mutiger gewesen, hinzugehen, zu hören und dann sitzenzubleiben.“ Selenskyj zeigte im Bundestag große Kompromisslosigkeit. „Vieles an der Rede war dem Frieden nicht zuträglich“, so Geisel.

Strack-Zimmermann begrüßte die anstehende Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz, betonte jedoch, dass die westlichen Länder ihre militärische Unterstützung für die Ukraine nicht einschränken dürfen. „Die Ukraine hat nur aus der Stärke heraus eine Chance, aus diesem Krieg nicht als Verlierer herauszugehen.“ Die FDP-Politikerin äußerte jedoch Skepsis darüber, ob ein Friedensschluss mit Russland unter Präsident Putin überhaupt möglich sei. „Solange Putin an der Stelle sitzt, wo er sitzt, wird sich gar nichts ändern. Nach Ende des Dritten Reiches saß auch keiner mit Adolf Hitler am Tisch, um über die Zukunft Deutschlands zu sprechen.“

In der nahen Zukunft wird nicht nur über das Schicksal der Ukraine, sondern auch über das vieler angrenzender russischer Staaten entschieden. Zudem wird die Entwicklung in der Ukraine weltweit mit großem Interesse beobachtet. „Das ist eine Blaupause: China guckt ganz genau hin, Nordkorea, der Iran. Es wird genau geschaut, wie resilient sind die Ukraine und die EU. Sind wir in der Lage, nicht nur zu reden, sondern auch unsere Freiheit zu verteidigen.“

Thomas Geisel appellierte, sich umgehend auf den Frieden zu konzentrieren statt auf den Krieg. „Das Wichtigste ist ein Waffenstillstand und sind Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen“, so der BSW-Politiker fest und fügte hinzu: „Wir überschreiten eine rote Linie nach der anderen. Ich habe die große Angst, dass wir langsam in eine Eskalation taumeln, die wir irgendwann nicht mehr kontrollieren können.“

14.06.2024 - newsburger.de

Weitere Meldungen

De Ridder Gesprächskanäle mit Russland offen halten

Die SPD-Politikerin Daniela De Ridder beurteilt den Ausgang des zweitägigen Friedensgipfels in der Schweiz optimistisch. Zugleich unterstreicht die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE die Notwendigkeit, für den Frieden die Gesprächskanäle mit ...

G7-Gipfel Bloße Bestandsaufnahme bestehender Problemlagen nicht genug

Das Aktionsbündnis gegen AIDS nahm am G7-Gipfel in Italien teil, der dieses Wochenende zu Ende ging. In Zusammenarbeit mit der internationalen Zivilgesellschaft waren wir aktiv in den sogenannten Civil-7-Prozess eingebunden, in dem eine Arbeitsgruppe aus Sicht der ...

Militärexperte „Ukraine kann Russland militärisch besiegen“

Europawahl 2024 Rekord bei Nutzung des Wahl-o-mats

Europawahl 2024 Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen

Umfrage Wertschätzung für EU bei Jüngeren höher als ihre Wahlbereitschaft

Europawahl Union vorn, enger Wettbewerb um weitere Plätze

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »