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14.10.2014

"Sozialdemokratische Reflexe" Union kritisiert SPD-Spekulationen über Nachtragshaushalt

Die Zeit der schuldenfinanzierten Investitionsprogramme sei vorbei.

Berlin – Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass einzelne SPD-Politiker das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts infrage stellen und über einen Nachtragshaushalt spekulieren.

„Es sind wie immer dieselben sozialdemokratischen Reflexe, die schon in der Vergangenheit einzig zu mehr Schulden und nicht zu mehr Wachstum geführt haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Die Zeit der schuldenfinanzierten Investitionsprogramme sei aber vorbei. Über Nachtragshaushalte brauche man mitten in den Haushaltsberatungen auch deshalb nicht zu spekulieren. Zudem müsse die Steuerschätzung Anfang November abgewartet werden.

Unabhängig davon betonte Barthle, dass die Union zum ausgeglichenen Haushalt stehe. „Auch die Mehrheit in der SPD bekennt sich dazu“, sagte er.

„Im Sinne der Generationengerechtigkeit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit ist es eines der zentralen Ziele der Koalition.“ Im Übrigen dürfe man „die wirtschaftliche Lage nicht schlechter reden als sie tatsächlich ist“.

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