Nach G20-Krawallen SPD wehrt sich gegen Linksextremismus-Vorwürfe
„Gewalt ist für die SPD kein legitimes Mittel.“
Berlin – Nach den G20-Krawallen in Hamburg haben sich führende Sozialdemokraten gegen Vorwürfe aus CDU und CSU gewehrt, den Linksextremismus zu verharmlosen.
„Ich widerspreche entschieden dem Versuch von Teilen der Union im Chor mit der AfD, die Sozialdemokratie in die Nähe gewalttätiger Extremisten zu rücken“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Eine politische Instrumentalisierung des Gewaltausbruches in Hamburg sei völlig verfehlt.
„Gewalt ist für die SPD kein legitimes Mittel der Politik in unserem demokratischen Rechts- und Sozialstaat“, so Dreyer. „Ich halte es für verabscheuenswürdig, mit welcher blinden Zerstörungswut und Hemmungslosigkeit die Gewalttäter vorgegangen sind.“ Die Vorgänge müssten jetzt mit der gebotenen Sachlichkeit analysiert werden.
„Ach was“, kommentierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Vorwürfe. „Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte wahrscheinlich mehr mit dem Linksextremismus auseinandergesetzt und ihn bekämpft als alle anderen Parteien zusammen“, sagte Weil der Zeitung.
Er fragte was an der Plünderung von Läden und dem Abbrennen von Autos eigentlich „links“ sei. Landfriedensbruch bleibe Landfriedensbruch, unter welchem Vorwand auch immer. „Dagegen müssen Staat und Gesellschaft mit aller Konsequenz vorgehen“, forderte Weil.
Beim G20-Gipfel in Hamburg in der vergangenen Woche hatten Gewalttäter Hunderte Polizisten verletzt, Autos in Brand gesetzt und Läden geplündert. In der Folge hatten Politiker aus CDU und CSU, wie etwa CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der SPD vorgeworfen, „auf dem linken Auge blind“ zu sein und Sympathie für Linksextremisten zu hegen.
11.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de