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Heiko Maas

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18.06.2017

SPD Maas dringt auf Gesetz für Sammelklagen

Das Gesetz könnte auch im VW-Abgasskandal relevant werden.

Berlin – Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas dringt auf ein Gesetz, das Sammelklagen in Deutschland ermöglicht.

„Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen. Ansonsten wird das sicher auch Thema im Wahlkampf werden“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Durch die Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage sollen Verbände und Organisationen in einem einzigen Gerichtsprozess etwa Schadensersatzansprüche mehrerer Verbraucher gegen Unternehmen klären lassen können. Dafür hat Maas schon vor Monaten ein entsprechendes Gesetz entworfen. Doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, weil innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit über die Ausgestaltung herrscht.

Das Gesetz könnte auch im VW-Abgasskandal relevant werden. „In der Praxis könnte man sich viele umfangreiche Prozesse sparen und es bestünde endlich mehr Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen“, sagte Maas. Ein solches Gesetz habe nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen große Vorteile.

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