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Andrea Nahles

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05.11.2014

BDK Kriminalbeamte kritisieren Nahles-Pläne zur Tarifeinheit scharf

„Kennzeichen eines Unrechtsstaates.“

Berlin – In ungewöhnlich scharfen Worten hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Pläne für ein Gesetz zur Tarifeinheit angegriffen.

„Gerade jetzt, zu Erfolgszeiten durchsetzungsstarker Gewerkschaften wie dem Marburger Bund, Cockpit, Ufo und der GDL wachsen natürlich auf Regierungsseite die Begehrlichkeiten, solche Störenfriede zu eliminieren und nur noch regierungstreue und -nahe DGB-Gewerkschaften an seiner Seite zu wissen“, sagte Schulz dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

„Auf der Strecke blieben dabei nicht nur die Demokratie und der Glaube an unser Rechtssystem, sondern auch die Betroffenen auf der Arbeitnehmerseite, egal ob Tarifbeschäftigter oder Beamter.“ Einheitsgewerkschaften seien jedoch genauso wie Ein-Parteien-Regierungen „eigentlich nur Kennzeichen eines Unrechtsstaates“, sagte Schulz weiter.

Er erinnerte daran, dass die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit nach Grundgesetz-Artikel 9 bedeute, dass sich Arbeitnehmer ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften Tarifverträge frei aushandeln können. „Dazu gehört natürlich auch das Recht zum Arbeitskampf“, fügte der Gewerkschafter mit Blick auf den Streik der Lokführer hinzu. Nahles solle daher „den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit still und leise dorthin legen, wo er hingehört: in den Mülleimer“.

Der Entwurf sei „inhaltlich nicht nur überflüssig, sondern auch mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar“. Schulz nannte es „schlicht eine Lüge zu behaupten, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, `um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken`, wie es im Koalitionsvertrag heißt“.

Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften seien verantwortlich für die unterschiedlichen Tarifbedingungen und vielfach auch tariflosen Zustände in Deutschland, sondern die Arbeitgeber. „Durch die von den Unternehmerverbänden aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zugunsten von Verbands- und Haustarifverträgen haben sie selbst zur Pluralisierung der Tariflandschaft beigetragen“, betonte der Gewerkschaftschef.

In einem gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit sieht Schulz daher „für einen demokratischen Rechtsstaat eine bedenkliche Entwicklung, die massiv die Legitimität der aktuellen Bundesregierung beschädigen würde“. Er geht davon aus, dass gegen ein solches Gesetz „sofort“ bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt werde. „Der BDK wird sich dieser Klage mit Sicherheit anschließen“, kündigte Schulz an.

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