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07.05.2010

Zustimmung für Griechenland-Hilfe im Bundestag

Berlin – Der Bundestag hat heute dem Gesetzesentwurf für die Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde der Entwurf angenommen. Insgesamt sprachen sich 390 Abgeordnete für das Gesetz aus, bei 72 Gegenstimmen und 139 Enthaltungen. Damit werden dem finanziell schwer angeschlagenen Staat Hilfen in Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt. Das Gesetz braucht nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Neben der Politik haben auch die Banken eine Beteiligung im Umfang von acht Milliarden Euro zugesagt. Die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf galt bereits vor der Bundestagssitzung als sicher. Von Union, FDP und Grünen war erwartet worden, dass sie den Vorschlag annehmen würden. Die Linke hatte angekündigt, den Entwurf abzulehnen. Die SPD wollte sich enthalten.

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