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Aydan Özoguz

© SPD Hamburg / CC BY-SA 2.0

28.12.2015

Integrationsbeauftragte Özoguz „Will die Union eine Gesinnungspolizei einsetzen?“

„Wollen wir wirklich bei allen die Gesinnung abfragen?“

Hannover – Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wirft der Union vor, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Über den Vorstoß der CSU, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten und von ihnen ein Bekenntnis zu Werten und Gesetzen einzufordern, sagte Özoğuz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und dessen rund 30 Tageszeitungen: „Natürlich muss sich jeder bei uns an Regeln und Gesetze halten. Wer aber solche Bekenntnisforderungen aufstellt, der muss auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenkt. Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?“

Sie sei sich sicher, so Özoğuz, dass es auch in der deutschen Bevölkerung Menschen gebe, die Grundwerte ignorierten; die zum Beispiel etwas gegen Homosexuelle hätten. „Wollen wir wirklich bei allen die Gesinnung abfragen und dabei mit Leistungskürzungen drohen?“, sagte Özoğuz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Mir scheint, die Unionsparteien beschränken sich weiterhin darauf, Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen.“

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