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Wolfgang Schäuble

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25.02.2015

Widerstand in den eigenen Reihen Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne stoßen auf Kritik

„Wir haben viele Fragen. Die Diskussion geht jetzt erst los.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Reform der Erbschaftsteuer auf Widerstand in den eigenen Reihen.

„Bundesfinanzminister Schäuble hat für die Abgrenzung zwischen Mittelstand und Großunternehmen einen Betrag von 20 Millionen Euro pro Erwerber in den Raum gestellt. Ich halte diesen Betrag für deutlich zu niedrig“, schrieb Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Schäubles Staatssekretär hatte die Eckpunkte am Dienstagmorgen den Finanzpolitikern der Unionsfraktion erläutert. Es habe Kritik gegeben, berichteten Teilnehmer. So habe der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), „Widerstand aus der Fraktion“ angekündigt. Zusammen mit dem Vizechef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), habe von Stetten deutlich gemacht, dass man die Eckpunkte so nicht mittragen könne.

„Das sind noch nicht unsere Eckpunkte“, sagte auch die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, dem „Handelsblatt“. „Wir haben viele Fragen. Die Diskussion geht jetzt erst los.“

Die bekannt gewordenen Eckpunkte sehen vor, dass Firmenerben künftig nicht mehr so einfach von der Steuer verschont werden. So soll es schon ab einem übertragenen Firmenvermögen von über 20 Millionen Euro pro Erbe eine Bedürfnisprüfung geben, ob Steuervergünstigungen wirklich notwendig sind. Zudem soll das Privatvermögen der Erben teilweise einbezogen werden.

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