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23.08.2010

Wehrpflicht nicht mehr nur sicherheitspolitisch zu begründen

Leipzig – Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich, nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht mehr allein auf Grundlage der sicherheitspolitischen Bedrohungslage für die Bundesrepublik begründen. Der CSU-Politiker hatte die Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag von seiner Einschätzung entsprechend unterrichtet, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Auch deshalb habe der Minister Angela Merkel sein Modell einer auf 163.500 abgespeckten Bundeswehr inklusive 7.500 Angehörigen eines neuen Freiwilligen Wehrdienstes als seinen Ratschlag dargelegt. Dieser Zielumfang soll innerhalb von sechs Jahren erreicht werden. Insgesamt lasse sich damit ein „noch ausgewogenes Fähigkeitsprofil“ erreichen.

Mit Blick auf die angestrebten Kostenentwicklungen bei der Bundeswehr vor dem Hintergrund der verabredeten Haushaltssanierung genüge allerdings dieses Streitkräftemodell „den Vorgaben der verstetigten Finanzvorgabelinie nicht“, räumt man im Ministerium ein. Immerhin könnte mit dem neuen Freiwilligen-Dienst und der Streitkräfte-Umgruppierung der durchhaltefähige Umfang von derzeit 7.500 auf dann 10.000 Soldaten für den Auslandseinsatz gesteigert werden. Bis 2016, bei voller Wirkung der Personalpläne des Ministers, ist gegenüber den heutigen Etatsansätzen eine Personaleinsparung von 4,5 Milliarden Euro bei Guttenberg im Plan. Rund fünf Milliarden Euro glaubt man im Ministerium durch Umgliederungen bei den Rüstungsprojekten aufbringen zu können. Dies sei jedoch „allenfalls mittel- und langfristig zu erwarten“, so Guttenbergs Experten.

Der vom Minister angestrebte Freiwillige Wehrdienst sei „eine moderne Variante, um staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen“. Eine Zwischenbilanz des neuen Dienstes soll dabei nach zwei bis drei Jahren gezogen werden. Bis dahin sollten auch die Voraussetzungen geschaffen werden, „um auch jungen Frauen den Zugang zu diesem Dienst zu ermöglichen“, heißt es in der ministerlichen Feststellung. Zu dem umfassenden Attraktivitäts-Programm für den Freiwilligen Dienst gehört neben Anreizen wie Führerschein, verbilligte Eintritte bei gesellschaftlichen Veranstaltungen („Military Rate“) auch Vergünstigungen beim Numerus Clausus und auch „z.B. ein Studienplatz an einer der Bundeswehr-Universitäten als Anreiz“, damit sich Interessenten auf bis zu 23 Monate festlegten. In den ersten sechs Monaten kann das Dienstverhältnis auch regulär gekündigt werden.

Guttenbergs Zukunftsmodell sieht auch deutliche Abstriche beim Zivilpersonal der Truppe vor. Bei finanziellen Einsparungen von über 150 Millionen Euro bis 2014 wird mit einem Wegfall von über 18.000 Haushalts-Planstellen im zivilen Bereich gerechnet. Derzeit verfügt die Bundeswehr noch über 90.000 Haushalts-Stellen. Hierbei gebe es jedoch „ein Umsetzungsrisiko“ angesichts der großen Zahl der Stellenstreichungen, so das Ministerium.

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