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Boris Pistorius SPD

© Wolfgang Wilde / CC BY-SA 3.0

13.02.2019

Pistorius Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern anzweifeln

Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter.

Osnabrück – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist – und das sind momentan die Junge Alternative und der sogenannte Flügel – oder damit sympathisiert, muss man diese Haltung zumindest infrage stellen“, erklärte Pistorius.

Eine reine Mitgliedschaft werde für eine Suspendierung vom Dienst wohl nicht ausreichen. „Aber wer den Bestand einer dann als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen weiter sichert, muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen“, sagte Pistorius.

Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegenüber der Funke Mediengruppe offen gegenüber einer Überprüfung von Beamten mit AfD-Parteibuch gezeigt.

Pistorius erwartet von der Einstufung der AfD als Prüffall für den Bundesverfassungsschutz auch Erkenntnisse darüber, „was bestimmend für die AfD ist: Das Programm oder das, was gewisse Parteimitglieder und Funktionäre der verschiedenen Ebenen formulieren“, führte der SPD-Politiker aus. Wenn man den Einfluss des nationalen „Flügels“ um Björn Höcke beim Bundesparteitag sehe, „muss man sehr genau hinterfragen, wie diese Partei zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Die Partei hat zwei Gesichter, daran habe ich keinen Zweifel“, sagte Pistorius.

Der Minister hält die Partei für in Teilen rechtsextremistisch. „Wenn man sieht, was für hetzerische Beiträge auf AfD-Internet- oder Social Media-Seiten stehen bleiben, wird klar, wie weit sich Teile der Partei von ihrer ursprünglichen Programmatik, die der Anti-Euro-Partei unter Herrn Lucke, entfernt haben“, führte er aus.

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