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23.11.2010

Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand

Berlin – In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

„Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“, so Kauder weiter. Dies habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht. Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnis nicht berichtet werde. „Wir müssen da sensible Lösungen finden“, betonte der CDU-Politiker.

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