Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

23.11.2010

Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand

Berlin – In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

„Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“, so Kauder weiter. Dies habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht. Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnis nicht berichtet werde. „Wir müssen da sensible Lösungen finden“, betonte der CDU-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-stellt-wegen-terrorgefahr-pressefreiheit-auf-den-pruefstand-17344.html

Weitere Nachrichten

Joachim Herrmann CSU

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

Herrmann Verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen. Asylbewerber, die hier in Deutschland für ...

AfD Bundesparteitag Essen 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Lizenzverletzungen Juristische Schritte gegen die AfD werden geprüft

Wegen möglicher Lizenzverletzungen und Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte prüfen die dpa und mehrere Fotografen aus dem In- und Ausland nach ...

Volker Beck Grüne

© Mathias Schindler / CC BY-SA 3.0

Beck Kein Geld für terroristische Aktivitäten

Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten ...

Weitere Schlagzeilen