Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

23.11.2010

Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand

Berlin – In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

„Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“, so Kauder weiter. Dies habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht. Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnis nicht berichtet werde. „Wir müssen da sensible Lösungen finden“, betonte der CDU-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-stellt-wegen-terrorgefahr-pressefreiheit-auf-den-pruefstand-17344.html

Weitere Nachrichten

Lammert Norbert CDU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

Gauck-Nachfolge Bosbach spricht sich für Lammert als Bundespräsident aus

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen geeigneten Kandidaten für das Amt als ...

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Schlichterverfahren Union zeigt sich zu Einigung bei Kaiser’s Tengelmann skeptisch

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat mit Skepsis auf die Einigung im Schlichterverfahren zur angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ...

Julia Klöckner CDU 2015

© CDU Rheinland-Pfalz / CC BY-SA 3.0

Gauck-Nachfolge Union wirft SPD Beschädigung des Präsidentenamtes vor

Innerhalb der großen Koalition nimmt der Streit um die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten an Schärfe zu. "Wer sich nicht wie ...

Weitere Schlagzeilen