Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

© dts Nachrichtenagentur

28.08.2012

Neues Wahlrecht Union erwartet größeren Bundestag

„Die Karlsruher Entscheidung lässt uns wohl keine Wahl.“

Berlin – Die CDU erwartet, dass als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes das neue Wahlrecht zu einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten führen wird. „Die Karlsruher Entscheidung lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und Wahlrechtsexperte Günter Krings der „Süddeutschen Zeitung“.

Bei den Details wollte Krings den ersten fraktionsübergreifenden Gesprächen zu einer Neuregelung am Dienstag nicht vorgreifen. Eine höhere Zahl an Abgeordneten ist aber grundsätzlich für den Fall zu erwarten, dass künftige Überhangmandate ganz oder teilweise zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien führen.

Krings warnte allerdings, dass „nicht bei allen Vorschlägen, die dazu auf dem Tisch liegen, das von Karlsruhe monierte negative Stimmgewicht ausgeräumt“ wäre, bei dem Stimmgewinne zu Mandatsverlusten führen können. „Dass unser Entwurf vom Verfassungsgericht an einigen Punkten kritisiert wurde, heißt nicht, dass die Vorschläge der Opposition automatisch verfassungsfest wären“, sagte der CDU-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-erwartet-groesseren-bundestag-56217.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen