Treuhand-Untersuchungsausschuss Bartsch appelliert an SPD und Grüne
„Es geht auch um die emotionale Einheit und den inneren Frieden des Landes.“
Berlin – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, den Antrag der Linken für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss zu unterstützen. „Es geht auch um die emotionale Einheit und den inneren Frieden des Landes“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Sein Aufruf gehe „zuerst an SPD und Grüne, eine parlamentarische Untersuchung nicht mit Schwarz-Gelb zu blockieren“. Die Linken-Bundestagsfraktion werde bei der Treuhand-Aufarbeitung nicht locker lassen. „Im 30. Jahr der Einheit ist es höchste Zeit“, so Bartsch weiter.
Der Bundestag berät am Donnerstag über einen Antrag der Linken-Bundestagsfraktion zum Thema. Die AfD zielt wie die Linksfraktion auf eine parlamentarische Aufarbeitung der Privatisierungspolitik.
Die Treuhand-Anstalt hat nach der Wiedervereinigung die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft verantwortet. Der beantragte Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, ob dabei überlebensfähige Unternehmen geschlossen wurden. Vorladen will die Linken-Bundestagsfraktion unter anderem den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel, den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, Anfang der 1990er Staatssekretär im Finanzministerium, und Thilo Sarrazin, der 1990 bis 1991 für die Treuhand arbeitete.
26.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de