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23.02.2015

Stromtrassen-Streit CDU-Ministerpräsidenten kritisieren Seehofers Blockadehaltung

„Bayern hat vor zwei Jahren dem Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt.“

Berlin – Namhafte CDU-Politiker üben massive Kritik an der Blockadehaltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) beim Bau neuer Stromleitungen.

„Den geplanten Leitungen haben alle Länder zugestimmt. Die Energiewende zu meistern, ist eine gesamtdeutsche Aufgabe für uns alle, Bund und die Länder, die Wirtschaft und die Bürger“, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Wir brauchen den Netzausbau, und zwar dringend, denn 2022 werden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet“, sagte Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef von Sachsen-Anhalt, dem „Handelsblatt“. „Wir produzieren grünen Strom in Sachsen-Anhalt, den wir zu bestimmten Zeiten nicht weiterleiten können, so dass Anlagen abgeregelt werden müssen“, kritisierte Haseloff.

Auch Armin Laschet, CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, sieht Seehofer in der Pflicht: „Bayern hat vor zwei Jahren dem Bundesbedarfsplangesetz zugestimmt, das den Bau der Leitungen festlegte. Wir brauchen nicht 16 Energiewenden, sondern einen nationalen Konsens, der im Übrigen für alle Flächenländer Belastungen mit sich bringt.“

Seehofer sperrt sich gegen den Bau neuer Stromleitungen und will den Strombedarf in Bayern nach der Abschaltung der Atomkraftwerke mit neuen Gaskraftwerken decken, für deren Bau er Subventionen fordert. Aus Sicht mehrerer CDU-Politiker ist dies ein Unding.

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