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07.08.2010

Streit um Hartz IV-Erhöhung geht weiter

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderungen von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene zurückgewiesen. „Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt“, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“. Die Koalition müsse aber dafür sorgen, „dass die Hilfe für Kinder wirklich in Form von Bildungschancen bei diesen Kindern ankommt“.

Auch der „Wirtschaftsweise“ Christoph Schmidt (RWI Essen) sagte der „Bild-Zeitung“, dass der Regelsatz nicht wie von Sozialverbänden und Linken gefordert von derzeit 359 Euro auf 400 oder 500 Euro angehoben werden dürfe: „Eine generelle Erhöhung der Geldleistungen wäre sicher nicht der richtige Weg.“ Schmidt vertrat die Auffassung, dass ein geringerer Abstand zum Arbeitseinkommen „die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken“ würde. Auch bliebe der wesentliche Grund für Arbeitslosigkeit, die mangelnde Qualifizierung, unbeachtet, so Schmidt gegenüber der „Bild-Zeitung“. Sinnvoller sei es deshalb, „mehr Geld in die Ausbildung zu stecken, um Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen.“

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