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Wolfgang Schäuble

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15.03.2014

Steuer-Selbstanzeige Schäuble kündigt Verschärfung an

Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.

Berlin – Nach dem Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strengere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung angekündigt. „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

So solle die pauschale Strafe, die bei hinterzogenen Steuern von mehr als 50.000 Euro zu zahlen ist, noch einmal erhöht werden. „Dann wollen wir den Zeitraum verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss“, fügte Schäuble hinzu. „Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“ Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.

Der Minister stellte in dem Interview auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. „Der automatische Informationsaustausch wird kommen“, sagte Schäuble. „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren.“

Hoeneß war am Donnerstag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bewährung wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, am Freitag verzichtete er auf eine Revision und trat von seinen Ämtern beim FC Bayern München zurück.

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