Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Menschen

© über dts Nachrichtenagentur

03.10.2015

Staatsrechtler Deutsche verlieren Verständnis für Rechtsstaat

„Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank.“

Berlin – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren. „Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank“, schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post! (Samstagsausgabe) zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit.

„Auf der anderen Seite scheint das tiefere Verständnis zu schwinden für die Art und Weise, wie unsere Verfassungsordnung funktioniert.“ Der Respekt vor denjenigen nehme ab, beklagt Di Fabio, „die den demokratischen Rechtsstaat repräsentieren und seine Gesetze verwirklichen“. Zugleich wachse „das Unverständnis für den Sinn von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren“. Sein Fazit: „Hier verwandelt sich die Republik.“

Als Beispiele nennt er, dass Bundespolizisten in München von deutschen Bürgern beschimpft worden seien, weil sie „einwanderungswillige Menschen aus den Zügen bitten, um sie in gesetzlich vorgeschriebener Weise zu registrieren“.

Di Fabio schreibt: Wer die Beamten verhöhne und ihren Weisungen in offener Rechtsauflehnung keine Folge leiste, Wer Polizisten mit Steinen bewerfe, sei „kein antifaschistischer Held, genauso wenig wie derjenige ein abendländischer Patriot ist, der nachts umherschleicht, um Aufnahmeeinrichtungen in Brand zu setzen; es sind beides schlicht Gegner von Recht und Demokratie“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/staatsrechtler-deutsche-verlieren-verstaendnis-fuer-rechtsstaat-89149.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Weitere Schlagzeilen