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03.10.2015

Staatsrechtler Deutsche verlieren Verständnis für Rechtsstaat

„Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank.“

Berlin – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren. „Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank“, schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post! (Samstagsausgabe) zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit.

„Auf der anderen Seite scheint das tiefere Verständnis zu schwinden für die Art und Weise, wie unsere Verfassungsordnung funktioniert.“ Der Respekt vor denjenigen nehme ab, beklagt Di Fabio, „die den demokratischen Rechtsstaat repräsentieren und seine Gesetze verwirklichen“. Zugleich wachse „das Unverständnis für den Sinn von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren“. Sein Fazit: „Hier verwandelt sich die Republik.“

Als Beispiele nennt er, dass Bundespolizisten in München von deutschen Bürgern beschimpft worden seien, weil sie „einwanderungswillige Menschen aus den Zügen bitten, um sie in gesetzlich vorgeschriebener Weise zu registrieren“.

Di Fabio schreibt: Wer die Beamten verhöhne und ihren Weisungen in offener Rechtsauflehnung keine Folge leiste, Wer Polizisten mit Steinen bewerfe, sei „kein antifaschistischer Held, genauso wenig wie derjenige ein abendländischer Patriot ist, der nachts umherschleicht, um Aufnahmeeinrichtungen in Brand zu setzen; es sind beides schlicht Gegner von Recht und Demokratie“.

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