Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

08.08.2015

"Spiegel" Zweifel am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Entwurf steht nicht im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betont seit Wochen, dass der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung allen rechtlichen Vorgaben entspricht, interne Dokumente lassen allerdings daran zweifeln. Danach könnte es sein, dass der Entwurf nicht im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht, mit dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April 2014 für ungültig erklärt wurde, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Das Urteil der Luxemburger Richter sei so weitreichend, dass man womöglich allenfalls noch „eine Art anlassbezogener“ Speicherung von Telekommunikationsdaten, etwa „für einen bestimmten Personenkreis“, vorsehen könne, schrieb ein Referatsleiter aus dem Ministerium nach dem Urteil.

Ähnlich lautete die Einschätzung in einer neunseitigen Vorlage für Maas drei Wochen später: Nach dem EuGH-Urteil müsse es wohl einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und einer „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ geben.

Die von Maas geplante Vorratsdatenspeicherung ist jedoch keineswegs „anlassbezogen“ oder auf bestimmte Personen beschränkt, vielmehr sollen die Telekommunikationsdaten aller Bürger für bis zu zehn Wochen gespeichert werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spiegel-zweifel-am-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-87081.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz am 10.12.2015

© über dts Nachrichtenagentur

Vor Parteitag Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Partei zu einer Aufholjagd aufgerufen. "Wir halten zusammen, wir ...

Frau mit Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Deutsche trauen Angela Merkel die bessere Frauenpolitik zu

Die bessere Frauenpolitik trauen die Deutschen offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Sonntagstrend SPD verliert in Emnid-Umfrage weiter

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Zähler und kommt nur noch auf ...

Weitere Schlagzeilen