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Wolfgang Schäuble

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02.09.2015

SPD Stegner gegen Schäubles Betreuungsgeld-Plan

„Das Einbehalten des Geldes ist nicht zu akzeptieren.“

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorhaben, die frei werdenden Betreuungsgeld-Milliarden einzubehalten, auf massiven Widerstand der SPD.

„Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig blockiert“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch der „Berliner Zeitung“ (Online).

„Das Einbehalten des Geldes ist nicht zu akzeptieren“, protestierte auch der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, in der Zeitung: „Es gibt in der Kinderbetreuung viel zu tun. Wir brauchen das Geld für Kitas und Krippen“, beharrte Miersch.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider verwies auf die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union. So beharrt die CSU auf den Haushaltsmitteln, um damit in Bayern weiter Eltern zu unterstützen, die ihre Kinder zuhause erziehen. „Die Entscheidung über die Verwendung der Haushaltsmittel wird in der Koalitionsspitze getroffen. Dazu wäre es gut, wenn sich CDU und CSU einig wären“, sagte Schneider der „Berliner Zeitung“. Er sehe „beim Ausbau der Kinderbetreuung und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch erheblichen Nachholbedarf“.

Zugleich erteilte der SPD-Haushaltsexperte den Wünschen Bayerns eine klare Absage: „Eine zweckfreie Weiterleitung der Mittel an die Länder sehe ich nicht.“ Nach Informationen der Zeitung wurde das Thema wegen der schweren Meinungsverschiedenheiten von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Sonntag abgesetzt.

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