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Ralf Stegner

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12.10.2013

SPD Stegner fordert Umdenken in der Flüchtlingspolitik

„Unterlassene Hilfeleistung ist ein Verbrechen.“

Kiel – Nach der neuen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. „Es geht nicht um Unglücke, gegen die man nichts tun kann, sondern um politische und menschliche Katastrophen. Unterlassene Hilfeleistung ist ein Verbrechen“, sagte Stegner „Handelsblatt-Online„.

Deutschland müsse daher den Grundgesetz-Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ für alle Flüchtlinge, ob Asylbewerber, Bürgerkriegs- oder Armutsflüchtlinge zum Maßstab machen und mit gutem Beispiel vorangehen.

„Statt Friedrichs unseliger Das-Boot-ist voll-Rhetorik und diffamierender Behauptungen einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme müssen Arbeitsverbote überwunden und Integration verbessert werden.“ „Menschen verlassen ihre Heimat nicht einfach so, sondern meist wegen bitterer Armut oder Verfolgung“, betonte das SPD-Bundesvorstandsmitglied.

„Sie haben vom reichen Westen anderes verdient als Zynismus und technokratischen Ausgrenzungs- und Abwehrperfektionismus.“ Populär seien solche Forderungen nicht, „aber eine Frage der Haltung, wenn Europa eine Wertegemeinschaft sein soll und nicht nur eine Wirtschafts- und Bankenunion“, sagte Stegner.

Die Forderung von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die europäischen Staaten, der Grenzschutzagentur Frontex schnell mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um im Mittelmeer in Seenot geratenen Booten Hilfe zu leisten, ist für Stegner nur ein Bestandteil der notwendigen Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Es müsse auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen gehen und darum, endlich die Millenniumsziele umzusetzen, also mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

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