Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

18.08.2010

SPD-Sprecher fordert Reduzierung der Zahl von Bundesländern

Berlin – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat sich in einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe für eine deutliche Verringerung der Zahl der heute 16 Länder auf acht eingesetzt. „Immer wieder taucht die Zahl acht als geeignete Zahl auf. Dem würde ich mich anschließen“, sagte Duin.

Ende August will eine Arbeitsgruppe des Bundestages unter Duins Regie einen Vorschlag unterbreiten. Spätestens bis 2019 müsse die Neuordnung realisiert sein, denn dann sei ein Umbau des Länderfinanzausgleichs nötig. „Einen neuen Finanzausgleich, bei dem nicht selbstständig überlebensfähige Länder durch Steuergeld über Wasser gehalten werden, darf es nicht geben“, sagte Duin.

Bis zu einer Entscheidung müssten „dicke Bretter“ gebohrt werden. Dennoch überrasche ihn der Zuspruch „aus allen politischen Lagern und vielen gesellschaftlichen Gruppen“ für ein solches Vorhaben. Einsparpotenziale dürften nicht überschätzt werden, aber wenn man die nach einer Länderneuordnung frei werdenden Finanzmittel „sinnvoll nutzt, um staatliche Leistungen zu verbessern“, könne dies auch dazu beitragen, die Akzeptanz zu verbessern.

Der SPD-Politiker glaubt: „Der deutsche Föderalismus wird immer mehr zum Hemmschuh. Wir werden immer stärker spüren, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewillt sind, ineffizientes Regierungshandeln mit Verweis auf vermeintlich unverrückbare föderale Realitäten hinzunehmen. Das zeigt sich bereits heute bei der Bildung“. Ähnlich hatten sich in letzter Zeit auch der brandenburgische Innenminister Rainer Speer und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn geäußert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-sprecher-fordert-reduzierung-der-zahl-von-bundeslaendern-13139.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Tankstelle Total

© Joho345 / gemeinfrei

ADAC Kraftstoffpreise weiterhin im Aufwind

Der leichte Aufwärtstrend bei den Kraftstoffpreisen setzt sich auch in dieser Woche fort. Laut ADAC-Auswertung kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten ...

Frau arbeitet am Computer

© bvdm / CC BY-SA 3.0

Bundesregierung Einsatz von freien Experten und Beratern im Gesetz verankert

Die neuen Arbeitsmarktgesetze dürfen keinen Schaden in der Projektwirtschaft auslösen. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Freiwillig selbständige, ...

Weitere Schlagzeilen