SPD Nahles bekennt sich zu Sparzielen der Union
Die Große Koalition werde keine Koalition des großen Geldausgebens.
Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekennt sich zu den Sparzielen der Union. Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Nahles: „Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein.“ Die Große Koalition werde keine Koalition des großen Geldausgebens, es müsse jedoch zunächst der Bedarf an Investitionen für Infrastruktur, Bildung etc. ermittelt werden.
Meldungen, wonach die SPD acht Ministerposten anstrebe, wies Nahles klar zurück: „Ich kann garantieren, dass bislang niemand auch nur ein Wort über Ministerien und Ministerposten verloren hat. Bei der SPD stehen die Inhalte im Vordergrund. Wir bekommen kein Ja zu einem Koalitionsvertrag für Posten oder Ministerien, sondern nur für die Umsetzung unserer Ziele und damit für konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen in der Rente, der Pflege, der Leiharbeit, beim Mindestlohn und vielem mehr.“
Auf die Frage, warum sich die Koalitionäre nicht als Zeichen der Sparsamkeit darauf verständigten, mit der vorhandenen Zahl an Ministerien auszukommen, sagte sie: „Wir sollten das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern uns jetzt erst einmal auf die Inhalte der Arbeitsgruppen konzentrieren. „
28.10.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de