SPD Justizminister Maas fordert neue Rechtsgrundlage für den BND
„Eine deutsche Behörde muss auch deutsche Grundrechte beachten.“
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Eine deutsche Behörde muss auch deutsche Grundrechte beachten.“
Als überfällig bezeichnete der Minister eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet eine vom parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann.
Maas betonte: „Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben.“ Der BND müsse sich an Recht und Gesetz halten. „Wir müssen sehr konkret prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen“, forderte er. „Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen.“
Außerdem verlangte der Minister ausreichenden Mittel für eine effektive parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. „Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt“, sagte Maas.
17.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de