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21.03.2015

SPD Dreyer nennt Vorratsdatenspeicherung „problematisch“

„Ich werde mir intensiv anschauen, was die Bundesregierung ausarbeitet.“

Berlin – Das Machtwort von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung hat Irritationen bei führenden Sozialdemokraten ausgelöst: „Aus meiner Sicht ist eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten problematisch“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit der „Welt“. „Ich werde mir intensiv anschauen, was die Bundesregierung ausarbeitet.“ Fragen des Datenschutzes dürften nicht zu kurz kommen.

Dreyer machte deutlich, dass es ihr lieber gewesen wäre, auf eine neue Richtlinie der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung zu warten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich lange gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewehrt. Gabriel plädierte jedoch vor einigen Tagen für die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten. Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollten gemeinsam einen verfassungskonformen Vorschlag entwickeln, sagte Gabriel.

In den vergangenen Jahren waren das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und eine EU-Richtlinie dazu vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Zugleich kündigte Dreyer neuen Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut für Ausländer an. Ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehe, „wird unsere Zustimmung nicht finden“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“.

Dreyer sprach sich dafür aus, einen Korridor an den Grenzen einzurichten, in dem keine Maut erhoben wird. „Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben“, bekräftigte sie.

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