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Sigmar Gabriel

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09.03.2014

SPD-Chef Gabriel Wir müssen die kalte Progression reduzieren

„Wir können ja nicht so weitermachen wie bisher.“

Berlin – Auch die SPD will jetzt gegen die sogenannte kalte Progression vorgehen, die mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen steuerlich besonders belastet: „Wir müssen die kalte Progression reduzieren, denn sie ist ungerecht“, sagte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Schon vor der Bundestagswahl habe die SPD vorgeschlagen, „die mittleren Einkommen zu entlasten und stattdessen sehr hohe Einkommen etwas mehr zu belasten“. Grundsätzlich benötige der Staat aber weiterhin ein hohes Steueraufkommen. Gabriel: „Wir können ja nicht so weitermachen wie bisher, wir müssen Überschüsse erzielen, um den Schuldenberg abzutragen. Wenn das gelingt, könnten wir auch über andere Sachen reden.“

Der Wirtschaftsminister warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung in Deutschland und Europa, sollte es nicht gelingen, die Strompreise für die Wirtschaft zu senken. „Das ist keine plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität“, so Gabriel.

„Was vor einigen Jahren zu hohe Lohn- und Sozialkosten waren, sind heute die wachsenden Energie- und Rohstoffkosten. Sie bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie.“ Als mittelbare Folge könne es dann auch schwierig werden, „den sozialen und kulturellen Standard in unserem Land erhalten zu können“.

Gabriel zieht dazu die Senkung von Energiesteuern in Erwägung: „Eigentlich müssten wir darüber nachdenken, wie wir die staatlich induzierten Belastungen reduzieren.“

Der Vizekanzler geht fest davon aus, dass der nächste EU-Kommissionspräsident zwischen dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz und dem Konservativen Jean-Claude Juncker aus Luxemburg entschieden wird.

Zu einem möglichen Kompromisskandidaten sagte der SPD-Chef: „Ich kann nur hoffen, dass keiner auf eine solche Idee kommt.“ Das sei den Wählern nur schwer zu vermitteln. „Nach dem Motto, wir haben euch alle in Wahlen geschickt und so getan, als ob ihr etwas zu entscheiden hättet, aber am Ende kommt doch alles anders. Dazu kann ich nicht raten, das ist politischer Unfug.“

Die deutsche Haltung werde in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel und ihm getroffen: „Wir werden auch diese Frage gemeinsam entscheiden, wenn sie ansteht. Nach der Europawahl.“

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