SPD-Chef Gabriel will Volksentscheid über Laufzeitverlängerung
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Volksentscheid über die umstrittene Atompolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition ausgesprochen. „Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern“, erklärte Gabriel in einem Interview mit „Spiegel Online“. Am Wochenende hatten in Berlin bis zu 100.000 Menschen gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb protestiert.
Gabriel attackierte das Energiekonzept der Bundesregierung erneut scharf. „Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist“, so der SPD-Politiker. Gabriel sprach sich zudem für grundsätzlich mehr direkte Demokratie aus. „Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft“, sagte der SPD-Chef.
Unterdessen kündigte Grünen-Chefin Claudia Roth weitere Massenproteste gegen die Laufzeitverlängerung an. „Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen“, erklärte die Politikerin in der „Saarbrücker Zeitung“.
Die CDU/CSU und FDP hatten sich darauf geeinigt, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre zu verlängern.
20.09.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de