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Gauck unterzeichnet Gesetz über Betreuungsgeld

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15.02.2013

Soziales Gauck unterzeichnet Gesetz über Betreuungsgeld

Trotz einiger Bedenken.

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes trotz einiger Bedenken unterschrieben.

Gauck habe eingehend geprüft, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang stehe, teilte eine Sprecherin des Staatsoberhaupts am Freitag in Berlin mit. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien jedoch nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung des Gesetzes im Wege gestanden hätten.

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