Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Schily fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

© dts Nachrichtenagentur

09.09.2011

Vorratsdatenspeicherung Schily fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat, laut der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt” eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert.

Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) direkt an, die sich dagegen sperre. „Die liegt mit ihren Argumenten völlig daneben. Da wird von Totalüberwachung geredet. Was für ein Unsinn. Diese Diskussion ist völlig entglitten“, sagte Schily. Er frage sich, was an der Speicherung solcher Daten verwerflich sei. „Es werden ja keineswegs alle Bürger überwacht, sondern auf diese Daten wird nur im Fall eines Verdachts zugegriffen“, sagte Schily. Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei „dringend“ erforderlich. „Dass sie bisher nicht zustande kommt, ist ein Trauerspiel.

Die FDP muss aufpassen, dass sie sich nicht an der falschen Stelle profiliert. Die Menschen wollen Sicherheit, um ihre Freiheit zu schützen“, sagte Schily. Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, warum immer ein Gegensatz von Freiheit und Bürgerrechten konstruiert werde. „Die tiefste Verletzung von Bürgerrechten geschieht durch Terrorismus. Wo bleiben denn meine Bürgerrechte, wenn ich bei einem Anschlag, der vielleicht hätte verhindert werden können, einen schrecklichen Tod sterbe? Das Recht auf Schutz vor Terror ist doch ein Kern von Freiheitsrechten“, sagte Schily der Zeitung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schily-fordert-neuregelung-der-vorratsdatenspeicherung-27583.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen