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Schily fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

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09.09.2011

Vorratsdatenspeicherung Schily fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat, laut der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt” eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert.

Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) direkt an, die sich dagegen sperre. „Die liegt mit ihren Argumenten völlig daneben. Da wird von Totalüberwachung geredet. Was für ein Unsinn. Diese Diskussion ist völlig entglitten“, sagte Schily. Er frage sich, was an der Speicherung solcher Daten verwerflich sei. „Es werden ja keineswegs alle Bürger überwacht, sondern auf diese Daten wird nur im Fall eines Verdachts zugegriffen“, sagte Schily. Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei „dringend“ erforderlich. „Dass sie bisher nicht zustande kommt, ist ein Trauerspiel.

Die FDP muss aufpassen, dass sie sich nicht an der falschen Stelle profiliert. Die Menschen wollen Sicherheit, um ihre Freiheit zu schützen“, sagte Schily. Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, warum immer ein Gegensatz von Freiheit und Bürgerrechten konstruiert werde. „Die tiefste Verletzung von Bürgerrechten geschieht durch Terrorismus. Wo bleiben denn meine Bürgerrechte, wenn ich bei einem Anschlag, der vielleicht hätte verhindert werden können, einen schrecklichen Tod sterbe? Das Recht auf Schutz vor Terror ist doch ein Kern von Freiheitsrechten“, sagte Schily der Zeitung.

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