Schäfer-Gümbel Klimakabinett wird wohl 2020 nachsteuern müssen
„Strukturell ist der Überprüfungsmechanismus der wichtigste Punkt in dem Paket.“
Berlin – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet damit, dass das Klimakabinett schon im kommenden Jahr weitere Vorschläge für CO2-Einsparungen machen muss.
„Jede Regierung wird künftig jedes Jahr überprüfen müssen, ob der Pfad zur Senkung des CO2-Ausstoßes eingehalten wird. Passiert das nicht, wird die Regierung nachsteuern müssen, um am Ende die Klimaziele zu erreichen. Ich halte es für denkbar, dass diese Regelung schon im kommenden Jahr zum Tragen kommen wird“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Wenn der Verkehrssektor, wo wir bislang das größte Problem haben, seine Ziele nicht erreicht, dann wird Verkehrsminister Andreas Scheuer schon im nächsten Jahr Vorschläge für zusätzliche Einsparungen machen müssen. Im Jahr darauf wieder. Und im Jahr darauf auch.“
Die Bedeutung dieser Überprüfungsmechanik werde in der öffentlichen Debatte unterschätzt, beklagte der SPD-Chef. „Strukturell ist der Überprüfungsmechanismus der wichtigste Punkt in dem Paket.“
Die Wucht der Kritik von Umweltaktivisten und Wissenschaftlern an den Klimakompromissen habe ihn überrascht, bekannte Schäfer-Gümbel. „Viele Kritiker übersehen vielleicht, was wir erreicht haben. Wir haben nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik eingeleitet. Und wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass alle Menschen in diesem Land dabei mitgehen können.“
Die Fokussierung der Klimaforschung auf den CO2-Preis sei „brandgefährlich“, kritisierte der SPD-Chef. „Wir werden den Kampf gegen den Klimawandel nicht allein über die Bepreisung von CO2 gewinnen können, sondern nur, wenn sich die Menschen an der Klimarettung beteiligen und auch beteiligen können. Niemand hat etwas davon, wenn unsere Gesellschaft auseinanderfliegt“, sagte Schäfer-Gümbel. Das zu verhindern, sei die wichtigste Aufgabe der Politik. „Wissenschaftler müssen sich darum nicht kümmern, deshalb können Sie auch einseitige Instrumente wählen.“
Schäfer-Gümbel räumte ein, dass das Klimapaket anders aussähe, wenn es eine SPD-Alleinregierung im Bund gäbe. „Wir hätten die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr gerne noch deutlich stärker erhöht, um das Angebot zu verbessern. Ein besseres Angebot bei Bussen und Bahnen hätte uns die Möglichkeit eröffnet, mit einem höheren CO2-Preis pro Tonne einzusteigen“, sagte der SPD-Chef. „Das hätte der Kritik die eine oder andere Spitze genommen.“
24.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de