Revisionklausel SPD-Spitze stellt GroKo auf den Prüfstand
„Das kann keine rein buchhalterische Bilanzierung werden.“
Berlin – Eine Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition rückt näher. Die SPD-Führung wolle am 19. August ihren Kurs bei der sogenannten Revisionsklausel festlegen, die als Sollbruchstelle der Regierung gilt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Um die Kritiker von Schwarz-Rot zu besänftigen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, ihre Arbeit zur Halbzeit zu evaluieren. Viele Sozialdemokraten interpretieren die Klausel inzwischen weiter: Die einen wollen die Zwischenbilanz für einen Neustart der Großen Koalition nutzen, die anderen möglicherweise für deren Ende.
„Das kann keine rein buchhalterische Bilanzierung werden“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Man müsse die „für uns wesentlichen Punkte identifizieren und klären“, ob sie „in dieser Koalition noch durchsetzbar“ seien oder nicht.
Nachdem die SPD-Spitze das Thema zuletzt vertagt hatte, soll nun Tempo gemacht werden. Man werde das Verfahren mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen besprechen, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem „Spiegel“. „Klar ist, dass eine solche Bilanz auch dem Parteitag vorgelegt wird“, so der SPD-Politiker weiter.
Ein zweites Mitgliedervotum über die Große Koalition, wie es etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach favorisiert, scheint vom Tisch. Dafür fehle das Geld.
26.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de