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05.11.2013

Rentenpolitik FDP wirft SPD „Verrat“ vor

„Es tritt genau das ein, wovor die FDP gewarnt hat.“

Berlin – Die Kritik an den Plänen von Union und SPD, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar 2014 zu verzichten, reißt nicht ab. Wenn es darum gehe, den Arbeitnehmern in die Tasche zu greifen, seien sich Union und SPD schnell einig.

„Es tritt genau das ein, wovor die FDP gewarnt hat, die Große Koalition wird ein politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, „Handelsblatt-Online„. „Die SPD verrät dabei die Arbeitnehmer bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.“

Harsche Kritik äußerte auch der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer. Die Rentenpläne zeigten, dass Union und SPD immer dann eine „mentale Blockade“ hätten, wenn es um Entlastungen für Bürger geht. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt den Arbeitnehmern zu beweisen, dass die monatlichen Abzüge vom Lohnzettel auch mal sinken können, wenn es in der Wirtschaft rund läuft“, sagte Theurer „Handelsblatt-Online“.

Stattdessen wollten die Großkoalitionäre kurzfristige Überschüsse in den Rentenkassen verwenden, um langfristig nicht gedeckte Ansprüche neu zu begründen. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sehe anders aus, betonte Theurer. „Es gibt gute Gründe, über eine Mütterrente nachzudenken, aber sie muss nachhaltig und solide finanziert werden.“ Beitragsfremde Leistungen dürften daher nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen, sondern müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

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