Regierungsstudie Investitionsstau beträgt 156 Milliarden Euro
„Investitionen und Abbau der kalten Progression sind keine Gegensätze.“
Berlin – Nach einer neuen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, die „Bild am Sonntag“ vorliegt und die am Montag vorgestellt werden soll, beträgt der Investitionsstau der Kommunen 156 Milliarden Euro. Diese Summe bräuchten die Städte und Gemeinden, um ihre Straßen und Gebäude wieder in Schuss zu bringen. Das ergab eine Online-Befragung von 1023 deutschen Kämmerern.
56 Prozent der kommunalen Finanzchefs gaben an, dass in ihrer Gemeinde bei der Verkehrsinfrastruktur ein sehr großer oder großer Investitionsrückstand herrscht. Auf Platz 2 der notwendigen Investitionsbereiche kommen Anlagen für Freizeit, Kultur und Sport wie Fußballplätze, Mehrzweckhallen, Theater.
Als Hauptgrund für die aufgeschobenen Investitionen gaben 62 Prozent der Kämmerer die unzureichende Finanzausstattung ihrer Gemeinde an.
Streit gibt es um die Frage, wie die Bundesregierung mit den erwarteten Steuer-Mehreinnahmen durch den prognostizierten Wirtschaftsaufschwung umgehen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, den Schwerpunkt auf Investitionen setzen zu wollen. Widerspruch gab es aus der eigenen Fraktion.
„Investitionen und Abbau der kalten Progression sind keine Gegensätze. Für alles mögliche ist Geld da, warum nicht endlich auch zur Entlastung der arbeitenden Steuerzahler?“, sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn „Bild am Sonntag“.
Auch Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, fordert: „Der Abbau der kalten Progression muss jetzt so schnell wie möglich kommen. Alle Voraussetzungen sind da, die Zeit der Ausreden ist vorbei.“
70 Prozent der Deutschen sind nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Emnid für „Bild am Sonntag“ allerdings dafür, die höheren Steuereinnahmen in die Infrastruktur zu investieren. Nur 26 Prozent wollen lieber niedrigere Steuern. Emnid befragte am vergangenen Freitag 500 Personen.
19.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de