Radschnellwege Scheuers Förderprogramm nicht ausgeschöpft
Geflossen sind bisher lediglich 765.000 Euro.
Berlin – Das millionenschwere Förderprogramm des Bundes zur Förderung von Radschnellwegen ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Geflossen sind bisher lediglich 765.000 Euro – zur Planung eines Radschnellweges zwischen Heidelberg und Mannheim. Für das laufende Jahr stehen 25 Millionen Euro bereit.
„Für dieses Jahr sind mehrere Förderanträge von den Ländern angekündigt beziehungsweise gestellt, auf deren Basis schnelle Finanzhilfen für die Gemeinden beantragt werden können“, heißt es in der Antwort des Verkehrsressorts. Werden die Mittel in diesem Jahr nicht ausgeschöpft, stehen sie auch danach noch bereit.
Die Liberalen beklagen zu viel Bürokratie bei der Förderung von Radschnellwegen. „Der stockende Mittelabfluss zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung nicht alle Probleme mit immer neuen Subventionen lösen kann“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst dem RND. „Anstatt immer neue bürokratische Förderprogramme zu erlassen, sollten Bund und Länder den Kommunen grundsätzlich mehr finanzielle Freiräume geben. Diese wissen selbst am besten, wie die kommunale Verkehrsinfrastruktur optimal ausgebaut werden muss.“
Das Ministerium sieht die Förderung keineswegs als Flopp. Auf RND-Frage sagte eine Sprecherin der bisherige Mittelabfluss sei kein Zeichen dafür, dass das Programm nicht angenommen werde. Im Übrigen sei erst seit vergangenen Oktober möglich, die Unterstützung zu beantragen.
Um den geförderten Bau von Radschnellwegen durch Länder und Kommunen ermöglichen zu können, hatte der Bund zunächst das Bundesfernstraßengesetz ändern müssen. Anfang Oktober hatten alle Bundesländer den gemeinsam erarbeiteten Förderkriterien zugestimmt – seitdem stehen die Mittel bereit.
„Mit den neuen Highspeed-Radwegen bringen wir Radler auf die Überholspur. Radschnellwege sind eine echte Alternative für längere Strecken – auch für Pendler. Auf diesen exklusiv für sie reservierten Strecken kommen Radfahrer sauber, schnell und sicher ans Ziel“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damals dem RND.
Der Bund beteiligt im Zuge des Programms mit durchschnittlich 75 Prozent an den Kosten für Planung und Bau von Radschnellwegen. Gefördert werden Strecken mit mindestens zehn Kilometern Länge und absehbar mehr als 2.000 Fahrradfahrten täglich. Einspurige Routen müssen mindestens drei Meter breit sein, zweispurige mindestens vier Meter. Geld vom Bund kann nur dann fließen, wenn die Fahrwege von anderem Verkehr getrennt sind.
12.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de