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Rachegefühl und Verständnis im Steuerstreit

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03.04.2012

Schweizer Haftbefehle Rachegefühl und Verständnis im Steuerstreit

Finanzbeamte und Politiker streiten über den jüngsten Streich der Schweizer.

Berlin – Die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder erregen hierzulande die Gemüter. Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte die Haftbefehle am Dienstag inakzeptabel. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte, das Vorgehen der Eidgenossen sei absurd. Auf Verständnis können die Schweizer dagegen bei der FDP hoffen.

Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion nach Medienberichten als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wertet.

Röttgen stärkte den Steuerfahndern den Rücken. „Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch und diese Haftbefehle waren vollkommen inakzeptabel“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld. Der Vorgang zeige aber auch, dass die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Ordnung gebracht werden müssten. Deshalb solle das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern bald in Kraft treten.

Eigenthaler sagte, folge man der Logik der Schweizer Fahnder, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeklagt werden. Eigenthaler forderte eine harte Reaktion und empfahl die USA als Vorbild. „Die Vereinigten Staaten erhalten die Daten von Steuerhinterziehern von der Schweiz, weil sie mit Abbruch der Geschäfte drohen. Das ist die einzige Sprache, die die Schweizer Banken verstehen“, sagte Eigenthaler der „Passauer Neuen Presse“.

Dagegen sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, das Vorgehen der Schweizer sei zwar harsch, allerdings seien die CDs illegal erworben worden. „Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“, sagte Döring der Zeitung.

Kritik an der Schweiz aus der SPD wies Döring als „Säbelrasseln“ zurück. Jetzt müsse das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz verabschiedet werden. „Wäre das Abkommen in Kraft müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen“, sagte er.

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