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Orden statt Kavallerie gefordert

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02.04.2012

Schweizer Haftbefehle Orden statt Kavallerie gefordert

Bundesverdienstkreuz für in der Schweiz gesuchte Steuerfahnder verlangt.

Berlin – SPD-Politiker empören sich über die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß forderte die Schweiz am Montag auf, Steuerkriminelle nicht länger zu schützen. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte das Steuerabkommen infrage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann forderte einen Orden für die Steuerfahnder. Die Formulierung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), der 2009 der Steueroase Schweiz mit der „siebten Kavallerie von Fort Yuma“ gedroht hatte, machte sich aber keiner zu eigen.

Die Schweiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion nach Medienberichten als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wertet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er könne das Vorgehen der Schweizer nachvollziehen.

Poß forderte Schäuble auf, klarzustellen, dass er für die Durchsetzung des deutschen Steuerrechts eintritt. „Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht“, sagte Poß der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr Geschäftsmodell aufzugeben, länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen. „Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht“, sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern drei Steuerfahnder aus Deutschland. „Das ist ein politischer Skandal“, schimpfte Poß.

Oppermann forderte die Bundesregierung zum Schutz der Steuerfahnder auf. „Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Sie hätten sich mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht.

Der baden-württembergische Finanzminister Schmid sagte der „Welt“, die Haftbefehle trügen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird. Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf den Schweizer Behörden vor, sie wollten seine Steuerfahnder einschüchtern. Sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustande kommen, werde Nordrhein-Westfalen jedoch auch künftig CDs mit den Daten von Steuerbetrügern kaufen, die ihr Geld in der Schweiz deponiert haben. Das Vorgehen der Schweiz sei keine Grundlage für eine Verständigung.

Dagegen sagte CDU-Finanzexperte Michael Meister der „Welt“ mit Blick auf Steinbrück: „Die Beschimpfungen der Schweiz durch die SPD haben nicht zu steuerlichen Ergebnissen geführt und die außenpolitischen Beziehungen belastet.“ Dagegen sorge Schäuble dafür, dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, sagte dem Blatt, die Haftbefehle zeigten, wie dringend der Abschluss des Steuerabkommens sei.

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