Schweizer Haftbefehle Döring verteidigt Schweizer Behörden
FDP-Generalsekretär betont illegale Handlungen.
Passau – FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt Verständnis für die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder. Ein solches Vorgehen sei zwar harsch, man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“, sagte Döring.
Kritik aus der SPD wies Döring als „Säbelrasseln“ zurück. Jetzt müsse das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz verabschiedet werden. „Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen“, sagte er.
Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wertet.
03.04.2012 - dapd / newsburger.de