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Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

08.04.2016

Pkw-Maut Scharfe Kritik von Union und SPD an Brüsseler Vorschlägen

Ähnliche Modelle in anderen Ländern seien „problemlos“ akzeptiert worden.

Düsseldorf – Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die jüngsten Kompromissvorschläge der EU-Kommission im Streit über die deutsche Pkw-Maut kritisiert.

Die Pkw-Maut sei sehr wohl „mit dem Europarecht vereinbar“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ähnliche Modelle in anderen Ländern seien „problemlos“ akzeptiert worden. „Wenn die Kommission anderer Meinung ist, sollte sie aufhören zu bremsen und ihre Ansicht endlich einmal seriös begründen, statt ausschließlich nur Schlagzeilen zu produzieren“, sagte Lange.

Die SPD kritisierte die Kommissionsvorschläge zur Entlastung deutscher Autofahrer als unökologisch. „Wer die Pendlerpauschale erhöht und die Spritsteuer senkt, belohnt vor allem Menschen, die viel Auto fahren und lange Strecken zurücklegen“, sagte SPD-Verkehrsexperte Sebastian Hartmann. „Alle anderen hätten das Nachsehen und würden zusätzlich belastet – ein Verstoß gegen die Bedingungen“, kritisierte Hartmann.

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